Auf dem Weg nach EUROPA - Zoll und Grenze im Wandel der Zeit

Die Zeit ist nicht stehen geblieben -          andere Voraussetzungen, andere Aufgaben

Zoll und Grenzaufsicht - - - heute
Die Angst ging um bei den deutschen Zollbeamten an der deutsch-niederländischen Grenze. Was sollte werden, wenn erst einmal die Grenzen geöffnet, der Verkehr frei durch die Bereiche der früheren Grenzzollämter rollen, wenn Abfertigungen nur noch an wenigen Stellen erfolgen würden? War dann ihre Existenz bedroht, würden sie dann zum Arbeitsamt gehen, stempeln müssen? Oder sollten sie vielleicht doch lieber schon bald versuchen, einen anderen Job zu bekommen?
Vielleicht haben die Zolleinnehmer, die Zollpächter, die Zollkontrolleure des vorigen Jahrhunderts auch so gebangt und gezittert, als durch den Wegfall der Binnengrenzen in unserem Land, als durch die Gründung des Deutschen Zollvereins, als immer mehr Länder sich zusammenschlossen und als schließlich Bismarck das Deutsche Reich ausrufen ließ. Der Unterschied: damals konnten die Zöllner nicht den Mund aufreißen, sich nicht lauthals gegen diese Bestrebungen Luft verschaffen.
Wenn der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Zollbeamten, Heinz Schulte, sagte  „Finanzminister Waigel macht uns zu den Deppen des öffentlichen Dienstes“ oder „Wir kommen nicht zum Zuge, weil wir einerseits als Spielball zwischen Innen- und Finanzministerium hin- und hergeworfen werden und andererseits ein Gesamtkonzept für den Zolldienst fehlt“ oder „die Motivation der Beamten läßt nach, und es wächst unter den Kollegen die Bereitschaft, ihren Job an den Nagel zu hängen“ - so mag er teilweise recht gehabt haben.  Der Vorsitzende des Bezirkspersonalrates bei der Oberfinanzdirektion Hannover, Horst Schwarzeck, drückte das so aus: „Wir Zöllner sind nicht gegen den EUROPÄischen Binnenmarkt. Wir wehren uns dagegen, dass seine Verwirklichung auf dem Rücken unseres Berufsstandes ausgetragen wird.“  Solche  und ähnliche Aussagen wimmelten in den endachtziger, anfangneunziger Jahren in den Medien. Wieviel mehr mögen die Zöllner untereinander, im kleinen Kreis, ihre Sorgen und Zukunftsnöte ausgesprochen und diskutiert haben.

Eine zweite Welle der Empörung kam auf, als Anfang des zweiten Jahrtausend auch die Grenzen nach Osten geöffnet wurden. Man befürchtete ein Ansteigen der illegalen Grenzübertritte durch Drogen- und Waffenhändler sowohl als auch ungehinderten Zutritt zur Bundesrepublick durch Kriminellen. Nun, der Argwohn hatte seine Gründe - Unterschiede gab es noch viele und können nicht so schnell ausgeräumt werden. Dennoch, das Wachsen Europas nach Osten ist geschichtlich folgerichtig und wird sich auch in Zukunft bewehren.

Unbegründet war die Angst ja nicht. Zu sehr drückte die Ungewissheit. Es war klar, mit der Öffnung der Grenzen mussten viele Stellen abgebaut werden. Wenn vor 30/40 Jahren noch 400 bis 500 Zöllner an etwa 100 km Grenzabschnitt standen, so sollte da jetzt niemand mehr sein? Der Trend zeigte sich schon in den siebziger und achtziger Jahren deutlich ab. Viele Zollbeamte gingen freiwillig in den Vorruhestand, andere eroberten sich einen Posten - oft noch höher dotiert - in anderen Behörden. In den Personal-Chroniken ist zu lesen, dass die Zollbediensteten vor hundert Jahren sehr oft versetzt wurden. Da mussten Ostfriesen in Ostpreußen oder Schlesien Dienst verrichten, da kamen die Pommern oder Berliner ins Emsländische Moor oder an die rauhe Nordseeküste. Nach der Wende wurden zahlreiche Zollarbeitskräfte frei, die entweder an die erweiterten EG-Grenzen der Bundesrepublik (Polen, Tschechien, Schweiz, Ostseeküste) versetzt wurden, in andere Behörden wechselten oder in den Ruhestand traten.
Es entstand an der Westgrenze ebenfalls erhebliche Unruhe, weil die Organisationsprüfungen des Bundesministers für Finanzen mancherorts als „Streichkommando“ verstanden wurden. Es kam immer wieder zu Personalversammlungen, an der Vertreter der politischen Parteien wie auch Vertreter des Bundesfinanzministeriums teilnahmen. „BmF und OFD sind nicht in der Lage, konkrete Aussagen über die voraussichtlichen Auswirkungen des EUROPÄischnen Binnenmarktes zu machen,“ heißt es in der Chronik des HZA Nordhorn. Fünf Monate später, bei einer Versammlung von über 200 Beschäftigten der HZÄ Emden und Nordhorn konnten doch konkrete Angaben über die Struktur nach dem 1.1.1993 gesagt werden. Grob gesagt: für Nordhorn fallen alle Grenzzollstellen und Grenzaufsichtsstellen weg, für Emden ergibt sich auch in Zukunft eine vielfältige Aufgabe an der Nordseeküste - Seegrenze.

Die EUROPÄische Gemeinschaft ist das gemeinsame Zollgebiet, das durch die Zollgrenze der Gemeinschaft umschlossen ist. Einen großen Teil dieser EUROPäischen Zollgrenze stellt die Bundesrepublik Deutschland - nämlich da, wo nichtangeschlossene Länder  als Nachbarn an die deutsche Hoheitsgrenze stoßen. Das ist im Osten gegen Polen und Tschechien, im Süden gegen die Schweiz und im Norden an der Ost- und Nordseeküste der Fall. An diesen Grenzen muss nach wie vor ein Zollgrenzschutz aggieren, um den Verkehr mit Waren über die EU-Zollgrenze zu kontrollieren. Ähnlich wie bisher der Zonengrenzbezirk sind an diesen Grenzabschnitten „Grenznahe Räume“ geschaffen worden. Diese haben an den Landgrenzen eine Tiefe von etwa 30 km (Zollgrenzbezirk war ca. 15 km) und an der See bis zu 50 km. Der Bundesminister der Finanzen ist nach dem Zollrechtsänderungesetz vom 1.1.1993 ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung den „Grenznahen Raum“ auszudehnen, soweit die zollamtliche Überwachung dies erfordert.
Für die Zöllner gibt es im „Grenznahen Raum“ besondere Befugnisse. Sie können Personen anhalten. Diese müssen auf Verlangen stehenbleiben und sich ausweisen. Das gilt insbesonderes für die Führer von Beförderungsmittel. Gepäck  sowie Fahrzeuge aller Art und ihre Ladung können zur Feststellung des zollredlichen Besitzes mitgeführter Waren an Ort und Stelle oder an einem anderen geeigneten Ort geprüft werden. „Das Grundrecht auf Freiheit der Person“ wird durch diese Maßnahme eingeschränkt. Die Zollbediensteten dürfen auch fremde Grundstücke (keine Gebäude) betreten und befahren. Das HZA kann verlangen, daß an der Grenze Grenzpfade freigelassen oder angelegt werden, an Grundstückseinfriedigungen Durchlässe und über Brücken Übergänge vorhanden sind bzw.  hergerichtet werden. Der Bundesminister kann das Feilbieten und Ankaufen von Waren im Reisegewerbe verbieten oder einschränken und anordnen, daß Weidevieh gekennzeichnet und über den Bestand Buch geführt wird. Ebenso kann der Bundesminister zur Sicherung der Zollbelange Binnengewässer, die von außerhalb des Zollgebietes von See her zugänglich sind, ihre Inseln und ihr Ufergelände, Zollflugplätze, verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze sowie um Freizonen  gelegene Bereiche in einer für die wirksame Überwachung erforderlichen Ausdehnung der Grenzaufsicht unterwerfen, wenn dort „Nichtgemeinschaftswaren“ befördert werden.
Für den Hauptzollamtsbezirk Nordhorn gibt es keinen „Grenznahen Raum“. Dort sind die Grenzzollämter und die Zollgrenzkommissariate mit dem 1.1.93 aufgelöst. Es bestehen nunmehr nur noch die Binnenzollämter Bad Bentheim, Eschebrügge sowie die Abfertigungsstelle Autobahn/27 B und Lingen. Außerdem gibt es noch den Kraftstoffkontrolltrupp mit 10 Mann, der für die Bezirke der HZÄ Emden, Oldenburg, Osnabrück und Nordhorn zuständig ist. Die grenzpolizeiliche Kontrolle durch eine SonderGASt, noch bis März 1995 ausgeübt, entfällt endgültig.  Somit gibt es beim HZA Nordhorn keinen Grenzaufsichtsdienst mehr. Es verliert damit den letzten Bezug zu Aufgaben, die mit der Binnengrenze zu den Niederlanden in Zusammenhang stehen. Das HZA Nordhorn ist somit ein reines Binnen-Hauptzollamt geworden. Ob eine Zusammenlegung mit dem HZA Osnabrück erfolgt, wird vom Bundesfinanzminister persönlich entschieden.

Ganz anders sieht es beim HZA Emden aus. Hier sind die gesamte ostfriesische Nordseeküste  mit den ostfriesischen Indeln sowie die Ems als Seewasserstraße bis Herbrum zollrechtlich an der Zollgrenze der EUROPÄischen Gemeinschaft gelegen und als solche zu behandeln. Das gilt sowohl für die Abfertigung und Kontrollen der Einfuhren von See aus wie für die Personen, die von See her in die Bundesrepublik einreisen wollen. Damit ist ein weites Feld für die Zollverwaltung in Emden abgesteckt.
Der „Grenznahe Raum“ sieht dementsprechend aus. Er verläuft im Rheiderland entlang der Kreisstraße von Pogum bis Bingum, von dort an der Bundesstraße bis Weener , dann wieder Landes- und Kreisstraßen über Brual, Rhede bis Borsum. An der rechten Seite der Ems wird der „Grenznahe Raum“ von der B 70 ab Leer über Papenburg bis Herbrum begrenzt. So ist die Ems als Zollstraße und sind die Emsufer zollrechtlich gesichert. Bei der Schleuse Herbrum besteht ein Amtsplatz. Einlaufende Schiffe können hier, wenn sie das nicht schon unterwegs getan haben, ihre aus Drittländern eingeführten Waren anmelden und verzollen. Entlang der Ems ist also eine ständige Überwachung im Sinne der Grenzaufsicht gewährleistet.
Von der Küste her reicht der „Grenznahe Raum“ weit in Ostfriesland hinein. Die Grenze verläuft von Leer - Anschluß Ems - über Hesel, Wiesmoor, Friedeburg, Wittmund bis an die Nordsee, wo sie zwischen Wangeroog und Spiekeroog bis zu 12 Seemeilen in die Nordsee reicht. Östlich davon schließt sich in gleicher Tiefe der „Grenznahe Raum“ des HZA Oldenburg an. Ausgeschlossen vom „Grenznahen Raum“ ist der Freihafen - heißt jetzt Freizone - Emden. In der Freizone gelten nach wie vor die schon behandelten Vorschriften.
Somit hat Emden ein weites Gebiet zollrechtlich und im Personalverbund mit dem Bundesgrenzschutz grenzpolizeilich zu überwachen. Das wird von Zollgrenzdienstbeamten bewerkstelligt, die von dem Zkom Norden, Zkom Emden und dem Zkom-See Emden betreut und eingesetzt werden.  Auf den Inseln sind die GASten wie früher geblieben, und zwar Borkum mit 3, Norderney mit 3, Juist, Baltrum, Langeroog und Spiekeroog mit je 1 Zollbeamten. Zum Zkom Norden gehören ebenfalls die GASten Norden mit 7, Norddeich mit 6, Esens mit 8 und Carolinensiel mit 6 Zöllnern. Zum Zkom Emden gehören die GASten I., II., III.. IV. Und V. mit je sechs Mann.  Außerdem gibt es die Gast-S mit 8 Beamten. Letztere ist eine Sonderaufsichtsstelle mit besonders ausgebildeten Zöllnern gegen Drogen-, Waffen- und Personenschmuggel. Alle Dienststellen werden verbunden durch die GASt-F, der Sprechfunkzentrale, die auch mit acht Mann besetzt ist. Insgesamt sind also 81 Grenzdienstbeamte in Ostfriesland damit beauftragt, die zöllnerischen Belange gegenüber der außergemeinschaftlichen Ein- und Ausfuhren zu sichern und den Personenverkehr zu kontrollieren.
Das ist allerdings noch nicht alles. Es gibt noch ein Zkom-See mit 50 Beamten in Emden. Das sind die Wasserzöllner. Es unterhält zwei Zollschiffsstationen, nämlich Emden-Nesserland und Wilhelmshaven. Über den Einsatz des Zollkreuzers „Emden“ ist an anderer Stelle nachzulesen. Damit wird vor allem die „Hohe See“ befahren und der Küstenraum von der See her überwacht. Daneben gibt es in Nesserland noch das Zollboot „Lüneburg“. Es hat eine Länge von 17 Metern und ist flachbodig, also vor allem im Watt zwischen den Inseln und dem Festland einzusetzen. Von Wilhelmshaven operierte das 28 m lange Zollboot „Oldenburg“, das aber durch die 17 m lange, wattgänge „Rhein“ ersetzt wurde. Für das Zollboot „Dollart“, das ebenfalls in Wilhelmshaben stationiert war, wurde ein wattgängiger Neubau in Dienst gestellt. Dass die „Blauen“ sehr viel Wert auf wattgängige Fahrzeuge legen, ist aus der Tatsache herzuleiten, daß der Schmuggel von See her, vor allem mit Yachten von Helgoland, durch die ostfrieischen Gatts und Baljen erfolgt. Es ist daher notwendig, daß der Zoll auch und viel im Wattgewässer present ist und dort für Sicherheit sorgt. Das Zollboot „Königsberg“, das früher beim Zollamt Herbrum an der Schleuse einsatzbereit lag, ist jetzt beim Zollamt Nesserland - vorzüglich im Hafen - eingesetzt.
Bild: ZA N.  mit Zboot

Waren, die aus den Nichtgemeinschaftsländern kommen oder dorthin gebracht werden sollen, müssen wie bisher, wenn sie über die Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, zollamtlich behandelt, also dem Zollverfahren zugeführt werden. Dieses ist im Zolkodex der Gemeinschaften festgelegt und wird durch das Zollrechtsänderungsgesetz näher geregelt. So müssen Waren über die Zollstraßen bis zur nächsten Zollstelle gebracht und dort innerhalb der dafür bekanntgegebenen Öffnungszeiten gestellt werden.
Im Hauptzollamtsbezirk Emden sind für die Abfertigung von Waren noch sechs Zollämter tätig, und zwar bei den großen Übergängen in Borkum und Norderney, sowie in den Häfen von Emden-Nesserland, Norden, Leer und Papenburg. Zusätzlich steht noch der Amtsplatz an der Schleuse Herbrum zur Verfügung. Andere Waren, die z.B. über Gemeinschaftsländern wie Frankreich oder Dänemark eingeführt werden, also über die EG-Außengrenzen = EG-Zollgrenzen kommen, werden am Bestimmungsort vom dort zuständigen Binnenzollamt dem Zollverfahren zugeführt.
Die Zollverwaltung ist nach wie vor für die Verbrauchssteuern verantwortlich. Es gibt einige Vergünstigungen, denn für Tee,  Schaumwein, Salz,  Zucker und Leuchtmittel entfallen die Verbrauchssteuern, während Mineralöl, Bier, Branntwein, Kaffee und Tabakwaren noch versteuert werden müssen. Im Agrarbereich wird es vorläufig bei der Überwachung durch den Zoll bleiben. Hier sind die Erhebung der Abschöpfung bei der Einfuhr, die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und der Überwachung der Milchgarantiemengen zu nennen. Für die Landwirtschaft im Emsland und Ostfriesland wird sich in dieser Beziehung also vorläufig nichts ändern. Die Zollverwaltung erfüllt im übrigen die Aufgaben, die ihr durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind. (siehe dazu auch: mit „Emden“ unterwegs)

Die oberen Ausführungen wurden unter Mitwirkung des HZA Emden (Zollamtmann Deke) geschrieben. Inzwischen sind mehr als 15 Jahre vergangen, in denen sehr viel in der Organisation und den Aufgaben des Zolls geschehen ist. So ist z.B. das HZA Emden aufgelöst, die Aufgaben werden vom HZA Oldenburg wahrgenommen.  Der Freihafen Emden existiert ebenfalls nicht mehr. Das HZA Nordhorn ist nur noch eine Nebenstelle des HZA Osnabrück. Was geblieben ist ist die Aufsicht an der Nordseeküste und in den Flussmündungen von Ems, Jade, Weser und Elbe, dafür wurden 2009 eigens zwei neue Zollkreuzer in Dienst gestellt.

Verfolgt man den Abbau der Zollstellen, der Zollbehörden und der Zollverwaltungen der letzten 200 Jahren, dann sind sicherlich viele, viele Planstellen des Zolls weggefallen, wären auch viele Zöllner heute arbeitslos. Doch die Aufgaben haben sich in der EUROPÄischen Gemeinschaft oft nur verlagert, sind umfangreicher geworden, haben andere Ziele zu verfolgen. Insgesamt ist der Zoll dabei, wahrscheinlich mehr als alle anderen Behörden, den Weg nach EUROPA frei zu machen.

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Johann Beerens Freier Journalist und Buchautor
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